Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeine Geschäftsbedingungen 

 

von Kleine Freiheit Camper, Inh. Jan Lietzmann, inklusive Vermietpartnern aus dem Programm PatenCamper der Kleine Freiheit Camper

Standort: Kasseler Str. 25, 34317 Habichtswald-Ehlen

 

Für die Anmietung eines Fahrzeuges werden die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen Inhalt des zwischen

 

Kleine Freiheit Camper, Inhaber Jan Lietzmann, oder eines Vermietpartners des PatenCamperProgramms der Kleine Freiheit Camper, als dem Vermieter des Fahrzeuges

(nachfolgend “Vermieter” genannt)

 

und Ihnen

(nachfolgend “Mieter” genannt)

 

zustande kommenden Vertrages.

 

Wird neben dem Mieter eine weitere Person als Fahrer vorgesehen, so wird auch der Fahrer Vertragspartner des Mietvertrages. Diese AGB gelten auch für Fahrer. Mieter und Fahrer haften als Gesamtschuldner.

 

1. Vertragsgegenstand

Gegenstand des Vertrages ist allein die Anmietung eines Fahrzeuges. Reiseleistungen bzw. eine Gesamtheit von Reiseleistungen (Reise) schuldet der Vermieter nicht. Die gesetzlichen Bestimmungen über den Reisevertrag – insbesondere die §§ 6511 a-l BGB – finden keineAnwendung. Der Mieter führt seine Fahrt selbständig durch und setzt das Fahrzeug eigenverantwortlich ein.

a) Der Vermieter leistet die betriebsbereite Übergabe eines versicherten Fahrzeuges, sowie eine ausführliche Fahrzeugeinweisung.

b) Bei Ausgabe bzw. Rücknahme des Fahrzeugs ist jeweils ein Übergabe- bzw. Rücknahmeprotokoll vollständig auszufüllen und zu unterzeichnen. Diese beiden Protokolle sind Bestandteil des Mietvertrages.

2. Mindestalter, Führerschein

a) Der Mieter bzw. Fahrer muss seit mindestens einem Jahr im Besitz eines für die jeweilige Fahrzeugklasse in Deutschland gültigen Führerscheins der Klasse B für Fahrzeuge mit einem zulässigen Gesamtgewicht bis 3.500 kg sein.

Der Mieter trägt dafür Sorge und haftet vollumfänglich dafür, dass nur Personen das Mietfahrzeug führen, die die vorgenannten Bedingungen erfüllen und im Mietvertrag als Fahrer angegeben sind. Das Fahrzeug darf nur vom Mieter selbst bzw. dem/n im Mietvertrag angegebenen Fahrer(n) geführt werden.

b) Der Mieter muss selbst bei der Abholung des Mietfahrzeuges erscheinen. Der Mieter gibt die Namen und Anschriften aller Fahrer des Fahrzeuges dem Vermieter bekannt und legt die jeweiligen Führerscheine und Personalausweise vor. Der Mieter hat für das Handeln des jeweiligen Fahrers wie für eigenes einzustehen.

c) Die Vorlage des Führerscheins durch den Mieter bzw. den Fahrer bei Anmietung zum Zeitpunkt der Übernahme ist Voraussetzung für die Übergabe des Fahrzeugs. Kommt es infolge fehlender Vorlage des Führerscheins zu einer verzögerten Übernahme, geht dies zu Lasten des Mieters. Kann weder im vereinbarten Übernahmezeitpunkt noch innerhalb einer angemessenen Nachfrist der Führerschein vorgelegt werden, ist der Vermieter berechtigt vom Vertrag zurückzutreten. Es finden die Stornobedingungen der Ziffer 6 Anwendung.

3. Preise

a) Der Mietpreis richtet sich nach den jeweils bei Vertragsabschluss gültigen Preisen entsprechend der der Internetseite des Vermieters von kleine-freiheit-camper.de in der Rubrik „Preise“. bzw. nach den Vereinbarungen im Mietvertrag. Durch den Mietpreis sind die Kosten des Versicherungsschutzes gemäß Ziff. 4 sowie für Wartung, Öl- und Gasverbrauch und Verschleißreparaturen abgegolten. Kraftstoffkosten, Maut-, Park-, Camping-, Stellplatz- sowie Fährgebühren als auch Bußgelder und sonstige Strafgebühren gehen zu Lasten des Mieters.

b) Das Mietfahrzeug ist vollgetankt und im Inneren gereinigt zurückzugeben; andernfalls fällt für die Betankung eine Aufwandspauschale in Höhe von 30 € (Betankungskosten) neben den Kosten der Tankfüllung gem. Quittung, für die Innenreinigung eine Aufwandspauschale in Höhe von mindestens 90 € an.

4. Versicherungsschutz

a) Im Mietpreis enthalten ist

– die Haftpflichtversicherung gegenüber Dritten mit 100 Mio. € Deckung für Sach- und Vermögensschäden, für Personenschäden bis maximal 12 Mio. € je geschädigte Person.

– Haftungsfreistellung nach den Grundsätzen einer Vollkaskoversicherung mit einem Selbstbehalt von 1000,- € pro Schadenfall, soweit die Bedingungen keine volle Haftung des Mieters vorsehen, insbesondere entsprechend Ziff. 13 dieser Vermietbedingungen.

b) Die Vollkaskoversicherung gilt für folgende Länder: Österreich (A), Belgien (B), Bulgarien (BG),

Tschechien (CZ), Deutschland (D), Dänemark (DK), Spanien (E), Estland (EST), Frankreich (F), Finnland (FIN), Großbritannien (GB), Griechenland (GR), Ungarn (H), Italien (I), Irland (IRL), Island (IS), Luxemburg (L), Litauen (LT), Lettland (LV), Malta (M), Norwegen (N), Niederlande (NL), Portugal (P), Polen (PL), Rumänien (RO), Schweiz (CH), Kroatien (HR), Schweden (S), Slowakei (SK), Slowenien (SLO).

c) Kein Vollkaskoschutz (nur Haftpflicht) gilt in folgenden Ländern:, Albanien (AL), Andorra (AND), Bosnien- Herzegowina (BIH), Belarus Weißrussland (BY), Moldawien (MD), Mazedonien (MK), Montenegro (MNE), Serbien (SRB), Türkei (TR), Ukraine (UA).

d) Fahrzeugschutzbrief für Pannenhilfe innerhalb der Europäischen Union. Eine Kopie der Versicherungsbedingungen wird dem Mieter mit dem Vertrag, spätestens aber bei Übergabe der Fahrzeuges ausgehändigt. Die darin vorgesehenen Pflichten und Obliegenheiten sind vom Mieter und gegebenenfalls vom/von den Fahrer/n zu beachten. Für Zuwiderhandlungen haften Mieter und Fahrer dem Vermieter.

5. Reservierung und Zahlungsbedingungen

a) Reservierungen sind nur nach der Übersendung (bevorzugt via Email) des unterschrieben Vertrags und nach schriftlicher Buchungsbestätigung (Email ist ausreichend) durch den Vermieter verbindlich. Die Übersendung des unterschriebenen Mietvertrages durch den Mieter muss binnen 14 Tagen nach Zugang erfolgen. Fällt der Mietbeginn in die Frist zur Übersendung des Vertrages, ist der Vertrag  sofort, spätestens aber bei Übergabe vorzulegen. Mit der schriftlichen Buchungsbestätigung erhält der Mieter den Anspruch auf ein Fahrzeug von Kleine-Freiheit-Camper.de. Auf ein besonderes Fahrzeug besteht kein Anspruch.

b) Nach Erhalt der schriftlichen Buchungsbestätigung ist eine Anzahlung von 50% des Rechnungsbetrag innerhalb von 14 Tagen durch den Mieter auf das in der Rechnung genannte Bankkonto zu leisten. Der Restbetrag ist spätestens 14 Tage vor Abreise fällig. Es gilt das Datum des Zahlungseingangs. Fällt der Mietbeginn in die Zahlungsfrist von 14 Tagen, ist der Rechnungsbetrag sofort, spätestens aber bei Übergabe des Fahrzeugs in bar fällig. Bei Nichteinhaltung einer dieser Fristen ist der Vermieter nicht mehr an die Reservierung gebunden. Darüber hinaus ist der Vermieter nach Mahnung und fruchtlosem Ablauf berechtigt vom Vertrag zurückzutreten. Es finden die Stornobedingungen der Ziff. 6 Anwendung.

6. Rücktritt und Umbuchung

a) Der Vermieter räumt dem Mieter ein vertragliches Rücktrittsrecht wie folgt ein:

Bei Rücktritt von der verbindlichen Reservierung werden folgende Stornogebühren fällig:

10% des Mietpreises vom 90. bis 61. Tag vor dem vereinbarten Mietbeginn

30% des Mietpreises vom 60. bis 31. Tag vor dem vereinbarten Mietbeginn

60% des Mietpreises vom 30. bis 15. Tag vor dem vereinbarten Mietbeginn

80% des Mietpreises ab 14. Tag vor dem vereinbarten Mietbeginn

95% des Mietpreises am Tag des vereinbarten Mietbeginns

Maßgebend ist der Eingang der schriftlichen Rücktrittserklärung beim Vermieter. Eine Nichtabnahme/-abholung gilt als Rücktritt.

b) Bei Reduzierung des Mietzeitraumes nach erfolgter Buchung bleibt es beim ursprünglich vereinbarten Mietzins entsprechend der ursprünglich vereinbarten Laufzeit.

c) Die Gestellung eines Ersatzmieters ist nur mit schriftlicher Genehmigung des Vermieters möglich. Dieser kann die Zustimmung nur aus wichtigem Grund verweigern.

d) Es bleibt dem Mieter unbenommen nachzuweisen, dass ein Schaden überhaupt nicht oder nur in geringerer Höhe entstanden ist.

7. Kaution

a) Der Mieter stellt eine Kaution in Höhe von 1000 €. Die Kaution geleistet werden:

– bar bei Fahrzeugübergabe (gebührenfrei)

– per Überweisung auf das in der Buchungsbestätigung angegebene Konto spätestens am Tag

vor der Fahrzeugübergabe (es gilt das Datum des Zahlungseingangs) (gebührenfrei)

b) Bei ordnungsgemäßer und vertragsgemäßer Rückgabe des Fahrzeugs sowie nach erfolgter Mietvertragsendabrechnung wird die Kaution zurückerstattet. Bei bar und als Überweisung hinterlegten Kautionen erfolgt die Erstattung grundsätzlich als Banküberweisung und in der Regel innerhalb von 14 Tagen nach Rückgabe des Fahrzeuges, sofern keine Schäden oder sonstige Mängel bestehen. Alle anfallenden Zusatzaufwendungen und Kosten (z.B. Betankungskosten, Schäden) werden bei Rückgabe des Fahrzeugs mit der Kaution verrechnet, sofern diese durch den Mieter zu tragen sind. Infolge eines Schadensereignisses anfallende Reparaturkosten kann der Vermieter auf Basis eines Kostenvoranschlages abrechnen. Ist eine abschließende Klärung der Höhe der Kosten und/oder der Kostentragungslast innerhalb von 14 Tagen nicht möglich, steht dem Vermieter ein Zurückbehaltungsrecht an der Kaution zu.

8. Fahrzeugübergabe und -rückgabe

a) Das Fahrzeug ist zu dem jeweils vereinbarten Tag (unter Beachtung der Uhrzeit!) an der im Vertrag benannten Fahrzeugstation/am Standort in persönlicher Anwesenheit von Mieter und Vermieter zu übernehmen und zurück zu geben. Es besteht die Möglichkeit vorher schriftlich einen Hol- und Bringpunkt zu vereinbaren. Soweit nichts anderes schriftlich vereinbart wurde, erfolgt die Übergabe werktags von 14 Uhr bis 18 Uhr und die Rückgabe von 14 Uhr bis spätestens 18 Uhr.

b) Gibt der Mieter das Fahrzeug nach Ablauf der vereinbarten Nutzungsdauer nicht oder nicht bis spätestens 14 Uhr (gegebenenfalls bis spätestens zum vereinbarten Zeitpunkt) an den Vermieter zurück, so behält sich dieser vor, ein Nutzungsentgelt von mindestens einem Tag zu berechnen. Darüber hinausgehende Schadensersatzansprüche des Vermieters bleiben davon unberührt.

c) Bei Fahrzeugübergabe sind der gültige Personalausweis und Führerschein im Original vorzulegen und das Übergabeprotokoll (siehe Ziffer 1b) auszufüllen sowie zu unterschreiben. Durch die Unterzeichnung des Übergabeprotokolls erkennen die Vertragspartner den protokollierten Zustand des Fahrzeugs an.

d) Vor der Fahrzeugübergabe erfolgt eine ausführliche Fahrzeugeinweisung. Der Vermieter kann die Übergabe des Fahrzeugs vorenthalten bis die Fahrzeug-Einweisung abgeschlossen ist. Durch den Mieter verantwortete Übergabeverzögerungen und -kosten gehen zu Lasten des Mieters.

e) Der Mieter verpflichtet sich, das Fahrzeug zum vertraglich vereinbarten Zeitpunkt von innen gereinigt und in protokolliertem Zustand (lt. Übergabeprotokoll) am Standort zurückzugeben. Andere Über- und Rückgabeorte müssen schriftlich vom Vermieter bestätigt werden. Ist das Fahrzeug bei Rückgabe innen nicht oder ungenügend gereinigt, werden die tatsächlich anfallenden Reinigungskosten, mindestens jedoch 90€ berechnet.

f) Die Außenreinigung der Mietfahrzeuge in einer automatisierten Waschanlage ist dem dem Mieter untersagt. Der Mieter haftet vollumfänglich für alle Schäden, die aus einer solchen Reinigung entstehen.

g) Beschädigte bzw. fehlende Ausstattung wird vom Vermieter auf Kosten des Mieters ersetzt.

h) Der Nachweis, dass ein Schaden überhaupt nicht oder in geringerer Höhe entstanden ist, bleibt dem Mieter unbenommen.

i) Eine Verlängerung der Mietzeit ist nur nach ausdrücklicher Zustimmung des Vermieters in Textform (SMS, Email) möglich. Generell besteht kein Einverständnis des Vermieters mit der automatischen Umwandlung in ein Mietverhältnis auf unbestimmte Zeit bei fortgesetztem Gebrauch.

j) Rückgaben des Fahrzeugs vor Ablauf der vereinbarten Mietzeit haben keine Verringerung der vereinbarten Miete zur Folge.

9. Ersatzfahrzeug

a) Kann das Fahrzeug zum Zeitpunkt der Übergabe nicht bereitgestellt werden, behält sich der Vermieter das Recht vor, ein in Größe und Ausstattung vergleichbares oder größeres Fahrzeug bereitzustellen. Dadurch entstehen dem Mieter keine zusätzlichen Mietkosten. Gleiches gilt, wenn das Fahrzeug ohne Verschulden des Mieters zerstört wird oder absehbar ist, dass die Nutzung infolge einer Beschädigung, die der Mieter nicht zu vertreten hat, unangemessen lange unmöglich sein wird. Eine Kündigung des Mieters nach § 543 Abs.2 Nr. 1BGB ist für diese Fälle ausgeschlossen, es sei denn die Stellung eines Ersatzfahrzeuges schlägt fehl, verzögert sich oder wird durch den Vermieter verweigert. Hierdurch entstehende höhere Nebenkosten, wie Fähr- oder Mautgebühren sowie Betriebskosten gehen zu Lasten des Mieters. Soweit berechtigte Interessen des Mieters entgegenstehen, kann er die Annahme eines größeren Fahrzeuges als vertragsgemäße Leistung ablehnen.

b) Wird das Fahrzeug durch das Verschulden des Mieters zerstört oder ist absehbar, dass die Nutzung durch einen Umstand eingeschränkt oder unmöglich wird, den der Mieter zu vertreten hat, kann der Vermieter die Stellung eines Ersatzfahrzeuges verweigern. Eine Kündigung des Mieters nach § 543 Abs.2 Nr. 1 BGB ist in diesem Fall ausgeschlossen.

c) Die Mietgebühren während Ausfallzeiten des Fahrzeugs durch eine Panne, die ohne Verschulden des Mieters entstanden ist, werden anteilig erstattet.

d) Sollte ohne das Verschulden des Vermieters durch technischen Defekt, Unfall oder dergleichen eine Vermietung nicht möglich sein, besteht kein Schadenersatzanspruch. Bereits bezahlte Mietentgelte werden voll erstattet.

10. Obliegenheiten des Mieters

a) Alle nicht unter Punkt 4. b) und c) aufgelisteten Länder dürfen nicht befahren werden. Bei Zuwiderhandlungen haftet der Mieter voll. Er ist verpflichtet, den Vermieter auch im Innenverhältnis von jeglicher Haftung freizustellen.

b) Das Fahrzeug ist schonend und sachgemäß zu behandeln. Dazu gehört insbesondere die regelmäßige Kontrolle des Öl- und Wasserstandes, sowie des Reifendrucks. Das Fahrzeug ist jeweils ordnungsgemäß zu verschließen. Die für die Benutzung maßgeblichen Vorschriften und technischen Regeln sind zu beachten und die Wartungsfristen einzuhalten. Der Mieter verpflichtet sich, regelmäßig zu überprüfen, ob sich das Fahrzeug in verkehrssicherem Zustand befindet. Der Mieter ist verpflichtet mindestens alle 1000 km den Öl- und Kühlwasserstand zu kontrollieren und ggf. aufzufüllen. Entstehende Schäden durch Nichtbeachtung trägt der Mieter.

c) Es ist untersagt, das Fahrzeug zu verwenden

– zur Beteiligung an motorsportlichen Veranstaltungen und Fahrzeugtests;

– zur Beförderung von explosiven, leicht entzündlichen, giftigen, radioaktiven oder sonst gefährlichen Stoffen;

– zur Begehung von Zoll- und sonstigen Straftaten, auch wenn diese nur nach dem Recht des Tatortes mit Strafe bedroht sind;

– zur Weitervermietung oder Leihe;

– für Nutzungen, die über den vertraglichen Gebrauch hinausgehen, insbesondere auf nicht zum Befahren vorgesehenen Gelände;

  • zur Erledigung von Wohnungsumzügen
  • zur Teilnahme an Demonstrationen und politischen Kundgebungen.

d) Fahrten in Kriegsgebiete sind unzulässig. Fahrten in andere als die unter Punkt 4. b) und c) genannten Länder sind untersagt. Dort besteht kein Versicherungsschutz.

e) Über Verkehrsvorschriften und Gesetze der während der Mietdauer besuchten Länder sowie der Transitländer hat sich der Mieter eigenständig zu informieren und die jeweils geltenden Verkehrsvorschriften einzuhalten.

f) Der Mieter darf an dem Fahrzeug keine technischen Veränderungen vornehmen. Der Mieter ist nicht dazu befugt, das Fahrzeug optisch zu verändern, insbesondere mit Lackierungen, Aufklebern oder Klebefolien zu versehen.

g) Der Mieter hat alle technischen Defekte oder Beeinträchtigungen am Fahrzeug dem Vermieter sofort anzuzeigen. Nur dann sind etwaige Kompensationszahlungen zugunsten des Mieters möglich.

h) Im Falle eines technischen Defektes ist der Mieter verpflichtet mindestens 72h ab Einlieferung in die Werkstatt auf die Instandsetzung oder den Austausch des Fahrzeugs zu warten.

i) Reparaturen, die notwendig werden, um die Betriebs- und Verkehrssicherheit des Fahrzeugs wiederherzustellen, oder auch regelmäßig auszuführende Wartungen, dürfen vom Mieter nur unter Nachfrage beim Vermieter in Auftrag gegeben werden. Reparaturen dürfen nur mit ausdrücklicher und schriftlicher Einwilligung des Vermieters per Email oder SMS in Auftrag gegeben werden. Die Rückerstattung der dadurch angefallenen und genehmigten Reparaturkosten leistet der Vermieter nur gegen Vorlage entsprechender Nachweise und Belege im Original (Rechnungsanschrift des Vermieters und ggf. Kfz-Id. Nr.) und gleichzeitiger Vorlage der Austauschteile/Altteile, es sei denn, der Mieter hat die Reparatur verschuldet.

j) Rauchen ist in allen Fahrzeugen von Kleine Freiheit Camper untersagt. Bei Zuwiderhandeln haftet der Mieter in Form einer professionellen Fahrzeugaufbereitung, die vom Vermieter beauftragt wird. Hierzu kann ein Teil der hinterlegten Kaution einbehalten werden. Der Mieter haftet ebenso für Umsatzeinbußen, die durch die Reinigung des Fahrzeuges entstehen.

11. Verhalten bei Unfall oder Schadensfall

Der Mieter hat nach einem Unfall-, Brand-, Entwendungs-, Wild- oder sonstigen Schaden unverzüglich die Polizei zu verständigen. Dies gilt auch bei selbstverschuldeten Unfällen ohne Mitwirkung Dritter. Daneben hat der Mieter den Vermieter unverzüglich über alle Einzelheiten des Unfall- oder Schadenereignisses, auch bei geringfügigen Schäden, schriftlich per Email oder SMS zu informieren. Der Unfall-/Schadensbericht muss insbesondere Namen und Anschriften der beteiligten Personen und etwaiger Zeugen, sowie amtliche Kennzeichen der beteiligten Fahrzeuge enthalten. Schadenersatzansprüche anderer Unfallbeteiligter dürfen nicht anerkannt werden. Ein Anerkenntnis bindet den Vermieter ebensowenig, wie den Versicherer. Sonstige Beschädigungen oder besondere Vorkommnisse, die im Zusammenhang mit dem Fahrzeug stehen, sind ebenfalls unverzüglich dem Vermieter mitzuteilen.

12. Haftung des Vermieters

a) Der Vermieter haftet für alle Schäden, soweit Deckung im Rahmen der für das Fahrzeug abgeschlossenen Versicherungen gewährt wird. Für durch Versicherungen nicht gedeckte Schäden beschränkt sich die Haftung des Vermieters bei Sach- und Vermögensschäden auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit, es sei denn, dass dabei vertragswesentliche Pflichten verletzt wurden. Diese Haftungsbeschränkung gilt auch zugunsten von Mitarbeitern des

Vermieters.

b) Der Vermieter haftet nicht für im Pannenfall entstandene Telefon- und Kommunikationskosten oder Buchungen die im Zusammenhang mit einem möglichen Reisevorhaben des Mieters stehen.

13. Haftung des Mieters

a) Der Mieter haftet bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit, insbesondere bei drogen- oder alkoholbedingter Fahruntüchtigkeit und bei Schäden, die auf einer Nichtbeachtung der Fahrzeugabmessung (Höhe, Breite) sowie der Zuladungsbestimmungen beruhen für alle von ihm dem Vermieter zugefügten Schäden. Ebenfalls haftet der Mieter in voller Höhe für alle von ihm zu vertretenden Schäden, die im Zusammenhang mit der Benutzung zu einem verbotenen Zweck (Ziffer. 10), im Falle einer nicht vertragsgemäßen Rückgabe, durch das Ladegut oder durch unsachgemäße Behandlung des Mietfahrzeugs (insbesondere Bedenungsfehler oder eine übermäßige Beanspruchung) sowie im Falle einer eigenmächtigen Vertragsverlängerung entstanden sind. Hat sich der Mieter unerlaubt vom Unfallort entfernt (§142 StGB bzw. vergleichbarer Taten im Ausland) oder schuldhaft seine Obliegenheiten bei Unfall oder im Schadensfall gemäß Ziffer 11 dieser Bedingungen verletzt, so haftet er gleichfalls in voller Höhe, es sei denn, die Verletzung hatte keinen Einfluss auf die Feststellung des Schadenfalles. Kommt der Mieter mit der Rückgabe des Fahrzeuges in Verzug, haftet er ebenfalls für alle hieraus entstehenden Schäden.

b) Überlässt der Mieter den Gebrauch des Fahrzeuges einem nicht im Mietvertrag angegebenen Dritten und kommt es zu einem Schadensereignis, so haftet der Mieter in voller Höhe, auch wenn der Dritte den Schaden unverschuldet verursacht hat.

c) Der Mieter ist in diesem Fall ersatzpflichtig für alle Kosten, die für die Reparatur des Mietfahrzeugs notwendig sind. Bei einem Totalschaden haftet der Mieter auf den Ersatz des Wiederbeschaffungswerts laut Wertgutachten für das Mietfahrzeug. Darüber hinausgehende gesetzliche Ansprüche auf Schadensersatz bleiben von dieser Regelung unberührt.

d) Bei leichter Fahrlässigkeit haftet der Mieter während der vereinbarten Nutzungsdauer lediglich bis zum vereinbarten Selbstbehalt von 1000,- € pro Schadensfall, soweit diese Bedingungen keine Haftung in voller Höhe anordnen. Diese Haftungsbeschränkung gilt nicht zugunsten unberechtigter Nutzer des Fahrzeuges.

e) Der Mieter haftet für alle im Zusammenhang mit der Nutzung des Mietfahrzeuges anfallenden Gebühren, Abgaben, Bußgelder und Strafen, für die der Vermieter in Anspruch genommen wird, es sei denn, diese beruhen auf einem Verschulden des Vermieters. Eingehende Kostenbescheide, etc. werden an den Mieter weitergeleitet.

f) Mehrere Mieter haften als Gesamtschuldner.

g) Der Mieter haftet für Reifendefekte, verursacht durch die Befahrung unbefestigter Strassen (z.B. Schotterwege). Der Mieter haftet für entstehende Abschleppkosten durch z.B. ein festgefahrenes Fahrzeug.

14. Verjährung und Abtretungsverbot

a) Der Mieter muss offensichtliche Mängel wegen nicht vertragsgemäßer Erfüllung der Anmietung spätestens bei Rückgabe des Fahrzeuges bei dem Vermieter anzeigen. Die angegebenen Mängel müssen vom Vermieter zur Kenntnis genommen und quittiert werden. Die Quittierung der Mängel stellt kein Schuldeingeständnis seitens des Vermieters dar. Die spätere Geltendmachung von Ansprüchen seitens des Mieters ist nur möglich, wenn er diese Frist unverschuldet nicht einhalten konnte.

b) Alle vertraglichen Ansprüche des Mieters verjähren innerhalb eines Jahres nach der vertraglich vorgesehenen Rücknahme.

c) Schadensersatzansprüche des Vermieters wegen Veränderung und Verschlechterung der Mietsache verjähren frühestens nach Ablauf von 12 Monaten, beginnend grundsätzlich mit der Rückgabe des Fahrzeuges.

d) Die Abtretung von Ansprüchen aus dem Mietvertrag an Dritte ist ausgeschlossen, ebenso die Geltendmachung solcher Ansprüche in eigenem Namen.

15. Leistungen anderer Anbieter

Der Vermieter vermittelt über seine Internetseite die Buchung von Dienstleistungen anderer Anbieter. Bei Buchung einer dieser Dienstleistung kommt lediglich ein Vertrag zwischen dem Mieter und dem Dienstleister zustande. Der Vermieter haftet nicht.

16. Allgemeine Bestimmungen

a) Sofern der Unterzeichner des Mietvertrages sich nicht ausdrücklich als Vertreter des Mieters bezeichnet, haftet er neben der Person, Firma oder Organisation, für die er den Mietvertrag abgeschlossen hat, persönlich. Mieter und Vertreter haften als Gesamtschuldner.

b) Die Aufrechnung ist mit Ausnahme von unbestrittenen, rechtskräftig festgestellten oder entscheidungsreifen Forderungen ausgeschlossen.

17. Speicherung und Weitergabe von Vertragsdaten

Eine Weiterleitung der personenbezogenen Vertragsdaten an Ermittlungs- und Steuerbehörden kann für den Fall erfolgen, dass der Mieter sich tatsächlich unredlich verhalten hat bzw. hinreichende Anhaltspunkte für ein unredliches Verhalten bestehen. Dies erfolgt beispielsweise für den Fall falscher Angaben zur Anmietung, Vorlage falscher bzw. Verlust gemeldeter Personalurkunden, Nichtrückgabe des Mietfahrzeugs, bei Nichtmitteilung eines

evtl. technischen Defektes, bei Verkehrsverstößen u. ä.. Darüber hinaus kann eine Übermittlung der personenbezogenen Daten an beauftragte Dritte erfolgen, soweit dies zur Abwicklung des Mietvertrages sowie zur Durchsetzung der vertraglichen Ansprüche des Vermieters erforderlich ist.

18. Fahrzeugortung

Die Fahrzeuge sind ggf. mit einem GPS-Ortungssystem ausgestattet. Dieses dient ausschließlich dem Diebstahlschutz und der Überwachung, dass Maximalgeschwindigkeiten und vereinbarte maximale Kilometerzahl pro Miettag eingehalten werden. Die Ortungsdaten werden in der Regel für die Dauer der Mietzeit bzw. bis zur Rückgabe des Fahrzeuges erhoben und bis zur Rückerstattung der Kaution, im Streitfall bis zur Beilegung dessen gespeichert. Es werden keine Nutzerprofile erstellt.

19. Schlussbestimmungen

a) Erfüllungsort ist Kassel.

b) Änderungen des Vertrages oder Abweichungen von diesen allgemeinen Geschäftsbedingungen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform.

c) Es gilt ausschließlich deutsches Recht.

d) Sollte eine Bestimmung des Mietvertrages oder dieser AGB unwirksam sein oder werden, so bleiben die anderen Bestimmungen hiervon unberührt. Die unwirksame Bestimmung soll durch eine solche ersetzt werden, die dem Willen der Parteien am nächsten kommt.

e) Ist der Mieter ein Unternehmer i. S. v. § 14 BGB, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich- rechtliches Sondervermögen, wird als ausschließlicher Gerichtsstand der Standort vereinbart. Gleiches gilt gegenüber Personen, die keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland haben oder Personen, die nach Abschluss des Vertrages ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort außerhalb von Deutschland verlegt haben oder deren Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthaltsort im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist.